Bürger first!
Ein dringender Reformbedarf besteht in der praktizierten Rechtsprechung.
Josef Kohler in “€žAequitas gegen res judicata, freie Übersetzung:
Gerechtigkeit gegen Urteile, Archiv für die Civilistische Praxis 1916, Seite 273f:
”Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde;
Dass durch die Rechtskraft auch die juristische Richtigkeit des Urteils unantastbar werde,
dies hat kein Gesetzgeber bestimmt und kann kein Gesetzgeber in sachgemäßer Weise bestimmen.
Kein Gesetzgeber kann verlangen,
dass man einer richterlichen Entscheidung eine göttliche Unfehlbarkeit zuschreibt.”
“Auch der Staat ist dem Recht unterworfen
(deshalb heißt er “Rechtsstaat”)”
Interessante Links für Justizopfer:
Wenn man -als nicht Jurist- Urteile “im Namen des Volkes” nachliest,
kann man schon mal die Fassung verlieren.
Bei vielen Entscheidung kann man den Eindruck gewinnen,
dass manche Richter die Polizeiarbeit regelrecht sabotieren.
Wenn die Polizei in mühevoller Kleinarbeit, Straftäter überführen konnte, kommt es nicht selten vor,
dass die Ganoven vom Richter wieder freigesetzt werden,
da entweder die Beweise -nur für den Richter- nicht stichhaltig genug waren oder
die Täter einen festen Wohnsitz nachweisen konnten,
mit der Konsequenz, dass die Straftäter untertauchen.
Dass sind leider keine Einzelfälle, sondern tägliche Praxis.
Auch der Artikel 3 des Grundgesetzes
“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” wird manches mal sehr abenteuerlich ausgelegt.
Einige sehr groteske Fälle:
Ein ehemaliger Fußballer (Vermögen wird auf ca. 400 Millionen geschätzt) hat Steuern hinterzogen.
Als der Fußballer über einen Journalisten gesteckt bekam,
dass man gegen ihn ermittelt, erstattete er eine Selbstanzeige,
welche jedoch nicht anerkannt wurde, weil zu spät und unvollständig.
In den Medien ging man von einer Summe von 18.000.000.- € (18 Millionen Euro) hinterzogenen Steuern aus,
die auch zu Prozessbeginn zugrunde gelegt wurden.
Während des 4tägigen Prozesses wurde von einer Finanzbeamtin recherchiert,
wie hoch die tatsächliche Summe der hinterzogenen Steuer sei.
Als Finanzbeamtin bei einer Summe von 27.500.000.- € angelangt war,
verfügte der Richter, dass die Finanzbeamtin die Ermittlungen einstellen solle,
so dass es bei einer Schuldsumme von 27.5 Mio. €uro blieb.
So wie die Ermittlung ablief, könnte durchaus auch eine Summe
von weit über 40 plus X Millionen €uro möglich gewesen sein.
Wie bekannt, hat es dafür eine Verurteilung von 3,5 Jahre gegeben.
Während der Haftzeit kam dann sein persönlicher “Leibarzt” und hat den Fußballer krank geschrieben,
so dass er auf der Krankenstation (größere Zellen hat man lesen können) den größten Teil seine Haftstrafe,
die nach 1,5 Jahren endete, abliegen konnte.
Von solchen Urteils- und Haftbedingungen hat man schon mal in sogenannten Bananenrepubliken gehört.
Ähnlich grotesk war die Strafsache “Zumwinkel”.
Für 1.200.000.- € Steuerhinterziehung,
hat es 2 Jahre auf Bewährung gegeben.
Sehr suspekt: Eine Staatsanwältin hat 12 Stunden zu spät, 230.000.- € nachgereicht,
so dass für diesen Betrag eine Verjährung eintrat..... und die hinterzogene Steuer unter 1 Million € lag....
Auch hier lässt die Banane grüßen... oder nicht?
Sehr suspekt verhielt sich die Justiz insgesamt im Fall Mollath:
Herr Mollath wurde 7 Jahre lang -im Namen des Volkes- in einer geschlossenen Psychiatrie festgesetzt und
seine Freilassung hat er nur der Hartnäckigkeit von 2 Journalisten zu verdanken.
Herr Mollath hat seine Existenz und auch sein Vermögen verloren.
...und ewig grüßt die gelbe Frucht.....
“In Deutschland ist Recht nicht gleich Gerechtigkeit”
Jörg Kachelmann soll wegen einer angeblichen Vergewaltigung bis zu 15 Jahre in Haft,
während ein Pädophiler in Dorsten für mehrfachen Kindesmissbrauch zwei Jahre Bewährung bekommt? Pfandbondiebin €ž”Emmely” verliert den Job,
während Banker ungestraft Milliardensummen verspielen?
Sogar Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte das Urteil deshalb “€žbarbarisch”.
Die Richter verbaten sich die Diffamierung zwar, doch der Ton gegenüber der Justiz verschärft sich.
Der komplette Artikel:
Dieser Zustand muss sich ändern, sagen die Coolen Demokraten.
Recht muss Recht bleiben!
Mit ”Vor Gericht bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil” muss Schluss sein.
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/hart-aber-fair-man-bekommt-keine-gerechtigkeit-sondern-ein-urteil-aid-1.5031368
Fehlurteile - “Im Namen des Volkes” oder “Richterrecht” in Deutschland
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